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| SG Frankfurt/Oder, 21.10.2009 - S 21 AS 2059/07 |
Zitiervorschläge
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 21. Oktober 2009 - S 21 AS 2059/07 (https://dejure.org/2009,32032)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei mangelnder hinreichender Bestimmtheit bezogen auf den Monat, den Leistungsempfänger und die Höhe der Aufhebung; Anspruch des einzelnen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 21.10.2009 - S 21 AS 2059/07
Auch bei derselben Person dürfen auch innerhalb eines Bewilligungszeitraums Überzahlungen für einzelne Monate nicht mit zu geringen Leistungen für andere Monate saldiert werden (Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.09.2007, Az. B 11b AS 15/06 R, Rdnr. 42). - BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 21.10.2009 - S 21 AS 2059/07
Wenn einer der Bedarfsgemeinschaft angehörende Person zu geringe Leistungen bewilligt wurden, so kann sie die Bewilligung der ihr zustehenden Leistungen sogar dann verlangen, wenn die Bedarfsgemeinschaft insgesamt Leistungen in zutreffender Höhe erhalten hat und die Leistungen vom Grundsicherungsträger nur innerhalb der Bedarfsgemeinschaft auf die einzelnen Personen unzutreffend aufgeteilt wurden (Urteil des Bundessozialgerichtes vom 18.06.2008, Az.: 14 AS 55/07 R, Rdnr. 27-28). - BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 21.10.2009 - S 21 AS 2059/07
Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass der Bescheid vom 30.10.2007 nicht innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erging (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.1994, 7 RAr 14/93, BSGE 74, 20 ff. = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32 und Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 45 Rn 83) und es kann offen bleiben, ob.